Verwendung ungeeichter Messgeräte nach §§ 31, 33 MessEG

Gemäß den Vorgaben der §§ 31 und 33 des MessEG dürfen Messgeräte nicht ungeeicht verwendet und die damit ermittelten Messwerte nicht für die Abrechnung herangezogen werden. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

(1) Verwendet werden dürfen ausschließlich Messgeräte oder sonstige Messgeräte, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden.

(2) Wer ein Messgerät verwendet, hat sicherzustellen, dass

  1. die wesentlichen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2 während der gesamten Zeit, in der das Messgerät verwendet wird, und bei der Zusammenschaltung mit anderen Geräten erfüllt sind, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind,
  2. die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 3 enthaltenen Vorschriften über das Verwenden öffentlicher Messgeräte beachtet werden, wenn das Messgerät dazu verwendet wird, Messungen für jedermann vorzunehmen (öffentliches Messgerät), 
  3. das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht ungeeicht verwendet wird,
  4. Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nummer 6 bestimmten Eichfrist, längstens für fünf Jahre, aufbewahrt werden.

(1) Werte für Messgrößen dürfen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind, soweit in der Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Andere bundesrechtliche Regelungen, die vergleichbaren Schutzzwecken dienen, sind weiterhin anzuwenden.

(2) Wer Messwerte verwendet, hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu vergewissern, dass das Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und hat sich von der Person, die das Messgerät verwendet, bestätigen zu lassen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt.

(3) Wer Messwerte verwendet, hat 1. dafür zu sorgen, dass Rechnungen, soweit sie auf Messwerten beruhen, von demjenigen, für den die Rechnungen bestimmt sind, in einfacher Weise zur Überprüfung angegebener Messwerte nachvollzogen werden können und 2. für die in Nummer 1 genannten Zwecke erforderlichenfalls geeignete Hilfsmittel bereitzustellen.

Das müssen Sie beachten

Die Verwendung ungeeichter Messgeräte entgegen den Bestimmungen von § 31, Abs.1 MessEG sowie das Angeben oder das Verwenden von Werten ungeeichter Messgeräte entgegen den Bestimmungen von § 33, Abs.1 MessEG, stellen jeweils für sich Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen von bis zu 50.000 € geahndet werden können. Das heißt, die Angabe und die Verwendung von Werten ungeeichter Messgeräte sind nicht statthaft. Aus privatrechtlicher Sicht entsteht hierbei für Sie ein Konflikt: Wohnungsnutzer haben laut Heizkostenverordnung einen Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung ihrer Heiz- bzw. Warmwasserkosten. Sollte ein Nutzer gegen die Heizkostenabrechnung aufgrund der ungeeichten Messgeräte vorgehen, müssen Sie als Verwender der Messgeräte deren ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit nachweisen.

Wir empfehlen deshalb, grundsätzlich nur geeichte Messgeräte zu verwenden und raten Ihnen dringend zum Austausch ungeeichter Geräte. Gerne unterbreiten wir Ihnen hierfür ein Angebot.