Wer schuldet wem was? Intergenerationelle Gerechtigkeit im Gebäudesektor – nüchtern betrachtet
Mit Experten-Insights von Dr. Herwig Unnerstall, Jurist und Philosoph
Wer gegen ambitionierte Klimapolitik argumentiert, gilt schnell als Bremser. Wer strengere Vorgaben fordert, beruft sich häufig auf die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Gerade im Gebäudesektor prallen diese Sichtweisen besonders hart aufeinander: Sanierungspflichten, Heizungsgesetz, steigende Wohnkosten, Dekarbonisierung des Bestands.
Für Dr. Herwig Unnerstall greift diese Form der Debatte zu kurz. Der Jurist und Umweltrechtler beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen intertemporaler Gerechtigkeit – also der Frage, wie heutige Gesellschaften mit den Interessen zukünftiger Menschen umgehen sollten.
Seine zentrale These: Umweltpolitik ist kein moralisches Schwarz-Weiß-Thema. Sie ist ein permanentes Austarieren konkurrierender Interessen, Freiheitsräume und realer Umsetzungsgrenzen.
„Rechte definieren bestimmte Grenzen, in denen sich Politik bewegen darf“, sagt Unnerstall. „Aber sie führen nicht zu der eindeutigen Lösung der Probleme.“
Damit stellt er sich gegen eine Sichtweise, die Klimaschutz vor allem als moralischen Imperativ versteht. Denn selbst dann, wenn langfristige Ziele eindeutig erscheinen, bleiben die Wege dorthin politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich umkämpft.
Warum „Rechte zukünftiger Generationen“ juristisch problematisch sind
In politischen Debatten ist häufig von den „Rechten zukünftiger Generationen“ die Rede. Für Unnerstall ist diese Formulierung allerdings rechtlich unscharf.
Schon die Definition einer „Generation“ sei schwierig. Handelt es sich um Jahrgänge? Um nationale Gesellschaften? Um die Menschheit insgesamt? Juristisch seien solche Kollektive kaum eindeutig greifbar.
Hinzu kommt ein grundlegendes Problem: Rechte beziehen sich auf konkrete Rechtssubjekte und konkrete Zustände. Zukünftige Menschen existieren heute aber noch nicht.
„Zukünftige Menschen werden Rechte haben“, sagt Unnerstall. „Aber es ist sinnlos zu sagen, sie haben jetzt Rechte.“
Das bedeutet allerdings nicht, dass zukünftige Interessen bedeutungslos wären. Für Unnerstall liegt der Fehler vielmehr darin, politische Zielkonflikte vorschnell in absolute Rechtsansprüche zu übersetzen.
Denn kaum ein Recht gelte uneingeschränkt. „Fast kein Recht gilt absolut“, erklärt er. „Rechte stehen fast immer unter dem Vorbehalt einer Abwägung mit anderen Rechten.“
Selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit bedeute nicht, dass jede potenziell gesundheitsschädliche Handlung verboten werden müsse. Sonst wären Straßenverkehr, fossile Heizungen oder Luftverschmutzung grundsätzlich unzulässig. Die eigentliche Aufgabe der Politik bestehe deshalb darin, Interessen auszugleichen – nicht darin, scheinbar widerspruchsfreie Lösungen zu konstruieren.
Das Bundesverfassungsgericht argumentiert anders als viele Debatten
Besonders sichtbar wurde die Diskussion mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Öffentlich wurde das Urteil häufig als Anerkennung von Rechten zukünftiger Generationen interpretiert.
Unnerstall widerspricht dieser Lesart.
Das Gericht stelle ausdrücklich fest, dass zukünftige Generationen keine gegenwärtigen subjektiven Grundrechte besitzen. Entscheidend sei vielmehr das Prinzip der „intertemporalen Freiheitssicherung“.
Der Gedanke dahinter: Wenn heutige Politik zu wenig Klimaschutz betreibt, könnten spätere Generationen gezwungen sein, deutlich stärkere Freiheitseinschränkungen hinzunehmen. „Das Gericht spricht von Freiheitssicherung“, sagt Unnerstall. „Nicht von Belastungsgleichheit oder einem vollständigen Belastungsausgleich.“
Damit beschreibt das Urteil vor allem einen politischen Korridor. Es definiert Grenzen, innerhalb derer sich Gesetzgebung bewegen darf, ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzuschreiben. Genau das werde in öffentlichen Debatten häufig übersehen.
Klimaneutralität ist nicht nur eine technische Frage
Für Unnerstall besteht eines der größten Missverständnisse der aktuellen Klimadebatte darin, politische Ziele losgelöst von realen Umsetzungsbedingungen zu betrachten. Transformation brauche Zeit – nicht nur politisch, sondern physisch.
„Das Errichten einer Windkraftanlage braucht Zeit“, sagt er. „Und in unserem hochgradig rechtlich organisierten Planungssystem braucht es auch Planungszeit.“
Ähnliches gelte für den Gebäudebestand. Auch dort lasse sich Dekarbonisierung nicht beliebig beschleunigen, ohne bestehende Investitionszyklen, wirtschaftliche Belastungen und organisatorische Realitäten zu berücksichtigen.
Deshalb sieht Unnerstall viele Debatten über „radikale Sofortmaßnahmen“ skeptisch. Umweltpolitik müsse langfristig tragfähig bleiben – wirtschaftlich ebenso wie institutionell.
„Es ist sowohl rechtlich als auch moralisch schwierig zu fordern, wir müssten die jetzige Welt so organisieren, dass wir 2050 in einem optimalen Zustand sind. Das lässt sich nicht erreichen “
„Es ist sowohl rechtlich als auch moralisch schwierig zu fordern, wir müssten die jetzige Welt so organisieren, dass wir 2050 in einem optimalen Zustand sind. Das lässt sich nicht erreichen “
Dr. Herwig Unnerstall
Jurist und Philosoph
Nicht jede Sanierung ist automatisch nachhaltig
Gerade im Gebäudesektor werde häufig unterstellt, maximale energetische Effizienz sei automatisch nachhaltig. Unnerstall hält diese Sichtweise für zu simpel. „Eine betriebswirtschaftlich nicht sinnvolle Lösung ist auch nicht wirklich nachhaltig“, sagt er.
Bei vergleichsweise neuen Gebäuden könne zusätzliche Dämmung ökologisch und wirtschaftlich fragwürdig sein – insbesondere dann, wenn die Wärmeversorgung ohnehin dekarbonisiert werde. Aus seiner Sicht liegt der größere Hebel deshalb häufig nicht bei maximaler Verbrauchsreduktion, sondern bei der Umstellung der Wärmeversorgung.
„Die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ist der größere Brocken“, sagt Unnerstall. „Damit erzielen wir substanziell mehr Erfolg bei der Reduktion von Treibhausgasen.“ Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung der Perspektive: weg vom Ideal maximaler Effizienz, hin zur Frage, welche Maßnahmen unter realen Bedingungen tatsächlich den größten klimapolitischen Effekt erzielen.
Das Heizungsgesetz wurde politisch anders dargestellt, als es juristisch ist
Auch die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz bewertet Unnerstall kritisch. In der öffentlichen Wahrnehmung sei häufig der Eindruck entstanden, der Staat zwinge Eigentümerinnen und Eigentümer unmittelbar zum Austausch funktionierender Heizungen.
Juristisch treffe das so nicht zu. „Die meisten Verpflichtungen im Gebäudesektor sind bedingte Pflichten“, erklärt er. „Wenn eine Heizung getauscht wird, dann muss die neue bestimmte Eigenschaften erfüllen.“
Absolute Verpflichtungen gebe es dagegen nur wenige. Viele Regelungen orientierten sich bewusst an bestehenden Sanierungs- und Erneuerungszyklen.
Gerade darin zeigt sich für Unnerstall ein Grundprinzip des Umweltrechts: Langfristige Ziele werden gesetzt, gleichzeitig aber Übergangsregelungen geschaffen, um Überforderung zu vermeiden.
„Umweltrecht ist im Prinzip immer auf die Ewigkeit ausgerichtet“, sagt er. „Aber typischerweise gibt es Übergangsbestimmungen und schrittweise Einführungen.“
Die Wohnkosten-Debatte verzerrt oft das Bild
Besonders kritisch sieht Unnerstall die öffentliche Diskussion über steigende Wohnkosten. Nicht, weil er soziale Probleme kleinreden will – sondern weil aus seiner Sicht häufig statistisch verkürzte Bilder entstehen.
Wenn über steigende Mieten berichtet werde, gehe es oft ausschließlich um Angebots- und Neuvertragsmieten. „Das heißt aber nicht, dass sämtliche Mieter in Berlin binnen weniger Jahre 30 Prozent mehr zahlen“, sagt er. Bestandsmieten entwickelten sich häufig deutlich langsamer. Wer nur Angebotsmieten betrachte, zeichne deshalb kein vollständiges Bild lokaler Wohnungsmärkte.
Ähnlich kritisch bewertet Unnerstall Statistiken zur Wohnkostenbelastung. Dort würden häufig staatlich übernommene Wohnkosten als Einkommen mitgerechnet – gleichzeitig aber vollständig als Mietbelastung erfasst. „Dann entsteht rechnerisch eine Mietkostenbelastung von über 50 Prozent“, erklärt er. „Obwohl die Person diese Kosten gar nicht selbst trägt.“
Sein Punkt ist dabei nicht, soziale Probleme zu leugnen. Sondern darauf hinzuweisen, dass politische Debatten häufig mit verkürzten Kennzahlen arbeiten, die komplexe Realitäten nur unzureichend abbilden.
Nachhaltigkeit bedeutet mehr als Emissionsreduktion
Für Unnerstall liegt genau darin die eigentliche Herausforderung nachhaltiger Politik: Klimaschutz darf nicht isoliert betrachtet werden.
„Für ein gutes Leben im Jahr 2050 reicht es nicht aus, nur gute Umweltzustände zu haben“, sagt er. „Wir brauchen auch funktionierende Institutionen, Bildung, medizinische Versorgung, Demokratie und politische Teilhabe.“
Deshalb hält er wenig von politischen Ansätzen, die einzelne Ziele absolut setzen. „Es ist gefährlich zu sagen: Dieses eine Ziel dominiert alles andere“, warnt er.
Gerade im Gebäudesektor zeigt sich dieser Zielkonflikt besonders deutlich. Klimaneutralität muss erreicht werden – aber auf eine Weise, die wirtschaftlich tragfähig, sozial akzeptiert und organisatorisch umsetzbar bleibt.
Oder, wie Unnerstall es formuliert: „Umweltpolitik ist immer ein Ringen zwischen kurzfristigem und langfristigem Schutz.“
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