Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Kundinnen und Kunden der Dezember-Abschlag für Gas und Wärme einmalig erlassen wird. Dies dient als Entlastung, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme ...[mehr]

Kostenaufteilung für Kohlendioxid beschlossen

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxid­kosten (Kohlendioxid­kostenaufteilungs­gesetz – CO2KostAufG) zugestimmt. Es tritt zum 01.01.2023 in Kraft und legt fest, wie der aus dem Brennstoff­emissions­handelsgesetz (BEHG) herrührende CO2-Preis- zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt wird. ...[mehr]

Rauchmelderpflicht – Sachsen drückt aufs Tempo

Etwas überraschend hat der sächsische Landtag Anfang Juni 2022 eine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude ab Anfang 2024 beschlossen. Der ursprüngliche Kabinettsentwurf sah eine Frist bis Ende 2024 vor, in der Immobilienbetreibende ihre Gebäude mit den Lebensrettern ausstatten sollten. ...[mehr]

Smart-Meter-Rollout geht weiter

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 20. Mai seine umstrittene Allgemeinverfügung (sogenannte Markterklärung) vom 7. Februar 2020 zurückgenommen. Diese war die Grundlage für den verpflichtenden Rollout von Smart-Meter-Gateways durch grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB). Um den Rollout ...[mehr]

Eine Heimat für Geflüchtete aus der Ukraine

Krieg fordert alles von den Betroffenen. Um zu helfen, kann über Wunderflats jeder in Deutschland Wohnraum zur Verfügung stellen. Jeden Tag kommen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland, um dem Krieg zu entfliehen. Hier brauchen sie vor ...[mehr]

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